Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Geschäftszweck von Vertretungsarztservice.de besteht in der Vermittlung von Bereitschaftsdiensten für niedergelassene Ärzte und medizinische Versorgungszentren (genannt Kunden) an freiberufliche Ärzte (genannt Vertreter), die bereit sind, diese Dienste zu übernehmen. Die Vertreter sind selbstständig tätig und nicht angestellt bei Vertretungsarztservice.de, welches lediglich eine Vermittlungsrolle ausübt und keine Arbeitnehmerüberlassung darstellt. Die Vertreter sind nicht Teil des operativen Geschäftsablaufs von Vertretungsarztservice.de. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vertretungsarztservice.de gelten für Kunden und Vertreter, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.
Die Bekanntgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt allen Kunden sowie Vertretern von Vertretungsarztservice.de vor Abschluss eines Vertragsverhältnisses. Die jeweils aktuelle Version der AGB ist auf der Homepage von Vertretungsarztservice.de jederzeit einsehbar und kann zu jeder Zeit abgerufen werden.
Die Beauftragung von Vertretungsarztservice.de mit der Vermittlung von Vertretern für den KV-Dienst erfolgt durch den Kunden. Die detaillierte Darstellung der vertraglichen Grundlagen und Dienstleistungen wird den Kunden sowie dem Vertreter innerhalb dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitgestellt.
Nach erfolgter Registrierung und Anmeldung auf der Plattform von Vertretungsarztservice.de, stellt der Kunde seine abzugebenden KV-Dienste ein. Ebenso kann der Vertreter nach seiner Registrierung und Anmeldung auf der Plattform eine Übersicht über die von den Kunden eingestellten KV-Diensten erlangen und diese anbieten, für den Kunden zu übernehmen.
Weder der Kunde noch der KV-Dienst-Vertreter können gegenüber Vertretungsarztservice.de einen Anspruch auf eine erfolgreiche Übertragung von KV-Diensten an Vertreter oder eine erfolgreiche Übernahme von KV-Diensten geltend machen.
Sofern ein Vertreter aufgrund der Vermittlung von Vertretungsarztservice.de einen KV-Dienst für einen Kunden übernimmt, wird ein separater Vertrag zwischen dem Kunden und dem Vertreter (Honorarvertrag) abgeschlossen, bei welchem Vertretungsarztservice.de keine Vertragspartei ist.
Für den Vertreter ist das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtend und vor der ersten Vermittlung durch die Vertretungsarztservice.de nachzuweisen. Die vereinbarten Deckungssummen dürfen folgende Beträge nicht unterschreiten:
-5 Mio EUR pauschal für Personen- und Sachschäden und
-500.000 EUR für Vermögensschäden.
Der registrierte Kunde zahlt an Vertretungsarztservice.de bei erfolgreicher Vermittlung eine Vergütung entsprechend den aufgelisteten Konditionen.
Eine Vermittlung gilt dann als erfolgt, wenn Vertretungarztservice.de die Kontaktdaten des Vertreters, der für das gebotene Stundenhonorar den Dienst der Praxis übernehmen will und im Folgenden zwischen Praxis und Vertreter alle für den Einsatz relevanten Details ausgetauscht wurden.
Soweit ein Honorarvertrag nach § 2 dieser AGB zwischen einem Kunden und einem Vertreter abgeschlossen wird, hat der Vertreter keinen Anspruch auf Zahlung eines Vertretungshonorars gegenüber Vertretungsarztservice.de. Ihm stehen lediglich die Ansprüche aus dem Honorarvertrag gegenüber dem Kunden zu.
Die Vermittlung von Vertretern für den KV-Dienst erfolgt ausschließlich durch die Plattform Vertretungsarztservice.de. Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich, dass keinerlei Mandatsaufträge, die sich auf eine vergleichbare oder identische Vermittlung von KV-Diensten beziehen, an Dritte vergeben wurden.
Der Kunde ist nicht berechtigt, den vermittelten Vertreter weiterzuleiten, noch ist es ihm gestattet, Informationen bezüglich des Vertreters im KV-Dienst Dritte oder verbundenen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die diese zu Vermittlungszwecken nutzen könnten. Der Vertreter darf keine Vermittlungsangebote von Seiten des Kunden oder einer dritten Partei, die Informationen durch den Kunden erworben hat, annehmen.
Der Kunde ist erst nach Ablauf von einem Zeitraum von mindestens zwölf Monaten nach Beendigung des Rahmenvertrages berechtigt, einen durch Vertretungsarztservice.de vermittelten Vertreter fest anzustellen. Sollte dieser Fall jedoch innerhalb von zwölf Monaten nach der letzten Vermittlung eintreten und beinhaltet die Anstellung des Vertreters die Vertretung im KV-Dienst, sowie eine Teilhabe an der vertragsärztlichen Versorgung oder eine Tätigkeit als privatpraktizierender Arzt, so wird eine Provision in Höhe von zwei Brutto-Monatsgehältern gemäß dem zwischen dem Kunden und dem Vertreter geschlossenen Vertrag fällig, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass die Vermittlung nicht ausschlaggebend für die spätere Übernahme des Vertreters war.
Im Falle eines Verstoßes gegen die Konkurrenzschutzklausel gemäß Absatz 2, hat Vertretungsarztservice.de Anspruch auf eine Konventionalstrafe in Höhe von 5.000 EUR zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer pro Fall, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass ein geringerer Schaden eingetreten ist. Die Konventionalstrafe ist von dem Kunden und dem Vertreter gesamtschuldnerisch zu tragen.
Vertretungsarztservice.de überprüft die Identität, berufliche Zulassung, Fähigkeiten und Versicherungsschutz des Vertreters, aber haftet nur für fehlerfreie Auswahl des Vertreters und Organisation und Durchführung des KV-Dienstes. Haftung beschränkt sich auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlpflicht oder Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Der Vertreter ist nicht der Gehilfe von Vertretungsarztservice.de und Vertretungsarztservice.de haftet nicht für Schadenersatzansprüche aus seiner Tätigkeit. Die Leistung von Vertretungsarztservice.de besteht nicht in der Arbeit selbst und sie haftet nicht gegenüber dem Vertreter für Schäden, die er aus seiner Tätigkeit erleidet.
Ansprüche aus diesem Vertrag müssen innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Rahmenvertrages schriftlich gegenüber dem Vertragspartner vorgebracht werden. Über diesen Zeitraum hinaus erhobene Ansprüche gelten als verwirkt.
Der Kunde und der Vertreter erklären sich mit der elektronischen Speicherung ihrer personenbezogenen Daten in der Prozesssteuerungssoftware von Vertretungsarztservice.de einverstanden. Die Übermittlung dieser Daten an einen beteiligten Vertreter oder Kunden wird ausdrücklich genehmigt. Eine Übermittlung dieser Informationen an Dritte, die nicht am Vermittlungsprozess beteiligt sind, erfolgt grundsätzlich nicht. Alle Daten werden bei Bedarf oder Widerspruch des Kunden oder Vertreters vollständig gelöscht.
Gegen Forderungen seitens Vertretungsarztservice.de kann nur mit unstrittigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufgerechnet werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aufgrund unmittelbar aus dem jeweiligen Vermittlungsvertrag resultierenden Ansprüchen geltend gemacht werden.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB gelten ab Bekanntgabe an den jeweiligen Vertragspartner. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung der Änderung widersprochen wurde, soweit bei Mitteilung der Änderung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen wurde.
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden, soll die Wirksamkeit der übrigen Klauseln der AGB im Übrigen davon unberührt bleiben. An die Stelle einer unwirksamen Regelung oder der durch die Unwirksamkeit entstehenden Lücke treten die nächstzulässigen Bestimmungen, die die Vertragsparteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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